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Welt
2025-07-26
Donald Tusk rechnet mit russischem Angriff auf EU schon 2027
Europa und Polen sollten nach Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schon 2027 für einen möglichen großen Konflikt mit Russland gewappnet sein. Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten. Das kündigte Tusk bei einer Bürgerversammlung in der Sta...
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15Spiegel
2025-07-26
Gegen Putin wappnen Polens Ministerpräsident Tusk warnt vor Konflikt mit Russland schon 2027
Europa und Polen sollen sich nach Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schon 2027 für einen möglichen großen Konflikt mit Russland wappnen. Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten, erklärte Tusk bei einer Bürgerversammlung in der Stad...
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2025-07-26
Tusk warnt vor Konflikt mit Russland schon 2027
Europa und Polen sollten nach Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schon 2027 für einen möglichen großen Konflikt mit Russland gewappnet sein. Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten. Das kündigte Tusk bei einer Bürgerversammlung in der Sta...
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15Welt
2025-07-26
«Hilferuf»: Kommunalpolitiker wenden sich an Grünen-Spitze
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat sich besorgt über Schilderungen von Hass und Hetze durch Thüringer Kommunalpolitiker gezeigt. Er nehme das sehr ernst, sagte Banaszak auf Anfrage. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet, dass zwei Grünen-Kommunalpolitiker Banaszak und der Co-Parteivorsitzenden Franziska Brantner in einem Brief die schwierige Situat...
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2025-07-26
Als es um die AfD-Anziehungskraft bei jungen Männern geht, werden die Grünen-Chefs selbstkritisch
Franziska Brantner und Felix Banaszak müssen irgendwo in der Nähe sein. Beide Vorsitzenden der Grünen sind am Freitagnachmittag nach Duisburg gekommen, in den Stadtteil Marxloh, der seit Jahren zu den Orten mit den bundesweit höchsten Armuts- und Migrantenquoten gehört. Sie wollen einen Spaziergang machen, so war es angekündigt, und mit Menschen sp...
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2025-07-26
Steuerzahlerbund lobt Privatisierungspläne für Landesgestüt
Schwerin (dp/mv) - Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne von Agrarminister Till Backhaus (SPD) begrüßt, für das chronisch defizitäre Landgestüt Redefin einen privaten Betreiber zu suchen. «Wir sind davon überzeugt, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist», sagte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Kritik kommt vo...
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2025-07-26
Protest vor CSD-Umzug in Berlin 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge vor Reichstagsgebäude ausgerollt
Aus Protest haben Aktivistinnen und Aktivisten eine riesige Regenbogenflagge auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ausgerollt. Grund ist die Weigerung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die Fahne am Berliner Christopher Street Day (CSD) zu hissen, wie bisher üblich war. Sie verweist auf die Neutralität des Bundestags, die e...
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2025-07-26
Redmann: Bürokratieabbau wichtige Aufgabe für das Land
Dem Abbau der Bürokratie im Land sollte nach Ansicht des Chefs der Brandenburger CDU, Jan Redmann, in den kommenden Jahren eine stärkere Bedeutung zukommen. Das sei ein Thema, bei dem sich entscheide, «ob die Menschen im täglichen Erleben den Staat für handlungsfähig halten oder nicht», sagte Redmann im Interview mit der «Märkischen Allgemeinen». «...
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7Welt
2025-07-26
CDU-Politiker sieht Fehlentwicklung bei Kirchenasyl
Die Kirchen sollten aus Sicht von Unionsfraktionsvize Günter Krings in bestimmten Fällen von Kirchenasyl auch langfristig Verantwortung für die betreffenden Migranten übernehmen. «Wenn Kirchen in Dublin-Fällen Asyl gewähren, wäre dies glaubhafter, wenn sie auch insgesamt Verantwortung für die Schutzsuchenden übernehmen. Wenn durch das Kirchenasyl e...
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10Welt
2025-07-26
Heizungsmarkt in der Krise
Der Heizungsmarkt in Deutschland steckt in der Krise. Im ersten Halbjahr sank der Absatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 Prozent auf 296.500 Stück. Zwar stiegen im ersten Halbjahr die Absatzzahlen von Wärmepumpen - von Zielen ist die Branche aber weit entfernt. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) nannte die Zahlen drama...
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8Welt
2025-07-26
Union nimmt Kirchen in finanzielle Verantwortung, wenn sie Abschiebungen verhindern
Ein Streit zwischen den Regierungen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin hat eine Kontroverse um das sogenannte Kirchenasyl ausgelöst. Die Union fordert nun, dass die Kirchen in bestimmten Kirchenasyl-Fällen längerfristig finanziell Verantwortung übernehmen. „Wenn Kirchen in Dublin-Fällen Asyl gewähren, wäre dies glaubhafter, wenn sie auch insgesa...
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14Welt
2025-07-26
Regierung "verplempert" ihre Möglichkeiten – Paus mahnt Investitionen an
Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettsbeschluss zum Etat 2026 hat die amtierende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), das Vorgehen der Regierung kritisiert. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine Regierung vor ihr“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Regierung verp...
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2025-07-26
Die Lage am Morgen Trump oder Macron – nur einer macht sich gerade lächerlich
Heute geht es um den Christopher Street Day in Berlin, die satirischen Höchstleistungen in den USA unter Donald Trump und die Folgen von Emmanuel Macrons Ankündigung, Palästina als Staat anzuerkennen. Der Beflaggung des Reichstagsgebäudes ist es zwar dank des Regenbogen-Verbots Julia Klöckners (CDU) nicht anzumerken, aber trotz dieser reaktionären ...
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2025-07-26
Mehr Selbstanzeigen von Steuersündern
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr gestiegen. 858 Selbstanzeigen gingen 2024 bei den Finanzämtern im Land ein, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in Mainz mitteilte. Im Vorjahr hatten sich 694 Steuersünder selbst bei den Behörden gemeldet. Die Einnahmen aus der Steuerfahndung entwickelten si...
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5Spiegel
2025-07-26
Debatte über Brosius-Gersdorf Kanzleramtschef Frei will bei Richterwahl »nichts ausschließen«
Im Streit über die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin hält Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) alle Optionen offen. »Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen«, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ...
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2025-07-26
Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition in Berlin appelliert, die weiteren Gespräche zur Richterwahl sachlich zu führen. «Die Richterwahl ist natürlich nicht gut gelaufen – wenn auch sicher keine Staatskreise dadurch ausgelöst wurde, wie manche behaupten», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Fo...
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10Welt
2025-07-25
Bei Verfassungsrichterwahl „nichts auszuschließen“
Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin hält Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) alle Optionen offen. „Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (R...
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2025-07-25
Was geschah am 26. Juli?
Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. Juli 2025 Anna, Christiane, Gloria, Joachim 2024 - Die Olympischen Spiele von Paris werden eröffnet. Bei strömendem Regen sehen rund 320.000 Zuschauer von den Ufern der Seine aus eine stundenlange Bootsparade und zahlreiche Showeinlagen. An der Fahrt mit 600 Booten nehmen etwa 6.800 Athleten und Athletinnen te...
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20Welt
2025-07-25
Reaktion auf Klöckner-Entscheid − 400 qm große Regenbogenflagge vor dem Bundestag ausgerollt
Die Botschaft könnte klarer nicht sein: Aus Protest haben Aktivistinnen und Aktivisten eine riesige Regenbogenflagge auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ausgerollt. Von offizieller Seite wird an dem Gebäude zum Christopher Street Day (CSD) dieses Jahr keine Regenbogenflagge gehisst. Das hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)...
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11Welt
2025-07-25
Riesige Regenbogenflagge vor Reichstagsgebäude ausgerollt
Die Botschaft könnte klarer nicht sein: Aus Protest haben Aktivistinnen und Aktivisten eine riesige Regenbogenflagge auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ausgerollt. Von offizieller Seite wird an dem Gebäude zum Christopher Street Day (CSD) dieses Jahr keine Regenbogenflagge gehisst. Das hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)...
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