Landtagswahl
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Welt
2025-09-09
AfD tritt bei Bürgermeisterwahlen in weniger als einem Viertel der NRW-Gemeinden an
Bei den Kommunalwahlen an diesem Sonntag tritt die AfD nur in 23 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden mit einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt an. Die jüngste der fünf im Landtag vertretenen Parteien konnte nur in 86 der insgesamt 373 kreisangehörigen Gemeinden einen Kandidaten finden. Das geht aus Daten der Landeswahlleiterin hervor. Die CD...
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9Welt
2025-09-09
Kommunalwahl: AfD kann in vielen Gemeinden nicht antreten
Bei den Kommunalwahlen an diesem Sonntag tritt die AfD nur in 23 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden mit einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt an. Die jüngste der fünf im Landtag vertretenen Parteien konnte nur in 86 der insgesamt 373 kreisangehörigen Gemeinden einen Kandidaten finden. Das geht aus Daten der Landeswahlleiterin hervor. Die CD...
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9Welt
2025-09-07
BSW wählt Andreas Hartenfels an Spitze der Landesliste
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei einem Parteitag in Kaiserslautern sein Spitzenduo für die Landtagswahl bestimmt. Andreas Hartenfels wurde mit 98,7 Prozent der Stimmen der Parteimitglieder auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie das BSW mitteilte. Außerdem wurden Ariane Bügel-Darmoul mit 91 Prozent und Stephan Falk mit 96,2 Prozent a...
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9Welt
2025-09-06
Eva von Angern soll Spitzenkandidatin der Linken werden
Mehrere Parteigremien der Linken haben Eva von Angern (48) als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026 vorgeschlagen. Das sei Ergebnis einer Beratung von Landesvorstand, Landesausschuss, Stadt- und Kreisvorsitzenden sowie Vertretern des Jugendverbandes, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Die endgültige Entscheidung trifft ein Landesparteit...
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8Welt
2025-09-06
SPD-Parteitag wählt Spitzenkandidaten für Landtagswahl 2026
Bei einem Parteitag in Quedlinburg soll Wissenschaftsminister Armin Willingmann als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 gewählt werden. Der Landesvorstand hatte den 62-Jährigen einstimmig vorgeschlagen. Zum Parteitag wird auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil erwartet. Willingmann ist stellvertretender Ministerpräsident von Sachse...
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9Welt
2025-09-06
Streit will Spitzenkandidat der Freien Wähler werden
Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stellen die Freien Wähler heute bei einem Parteitag in Bitburg (10 Uhr) ihre Landesliste auf. Als Spitzenkandidat wolle Joachim Streit ins Rennen gehen, teilte die Partei nach Landesvorschlagsliste mit. Auf den Plätzen zwei und drei stehen die beiden Landesvorsitzenden, die Abgeordnete Lisa-M...
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9Spiegel
2025-09-05
Debatte zwischen Palmer und Frohnmaier Einer will Grenzen ziehen, der andere will sie verwischen
»Raus aus Tübingen, Nazis raus«, rufen sie, als Markus Frohnmaier von der AfD die Halle betritt. Der 34-Jährige setzt sich an den Tisch und schenkt sich ein Wasser ein. Er grinst die Zuschauer so lange an, bis ihre Rufe verhallt sind. So ist es auf dem Livestream aus Tübingen zu verfolgen, und so beginnt sie, die jüngste Versuchsanordnung für die F...
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9Welt
2025-09-05
Umfrage: Hessens Regierung punktet mit ihren Schwerpunkten
Knapp zwei Jahre nach der Landtagswahl in Hessen sind laut einer Umfrage 42 Prozent der Hessinnen und Hessen mit der Arbeit der schwarz-roten Landesregierung zufrieden. Wähler von CDU (63 Prozent), SPD (51 Prozent), Grünen (62 Prozent) und FDP (54 Prozent) äußerten sich demnach mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit der Koalition in Wiesbaden, wie a...
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15Welt
2025-09-05
Klingbeil: Milliarde für Altschulden, Geber- und Ostländer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht insgesamt eine Milliarde Euro jährlich vor für Altschuldenhilfe, Änderungen beim Länderfinanzausgleich und Entlastung der ostdeutschen Bundesländer. Über die Verteilung sei mit den Ministerpräsidenten noch zu sprechen, sagte Klingbeil in Düsseldorf. Bei dem auch im Koalitionsvertrag skizzierten Gesamt...
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15Welt
2025-09-04
Bund der Steuerzahler warnt vor finanziellem Abgrund
Der Bund der Steuerzahler sieht Sachsen in einer tiefen finanziellen Krise. «Trotz Rekordhaushalt klafft ein Loch von rund 1,1 Milliarden Euro, Rücklagen sind aufgebraucht, neue Kredite reißen zusätzliche Lücken», teilte der Verein mit. Ein Jahr nach der Landtagswahl stehe Sachsen finanziell am Abgrund. Die Reaktion der Minderheitsregierung von CDU...
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5Welt
2025-09-04
Wahlumfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent
Ein Jahr vor der Landtagswahl kommt die AfD in Sachsen-Anhalt in einer neuen Umfrage auf 39 Prozent. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von «Magdeburger Volksstimme», «Mitteldeutsche Zeitung» und Mitteldeutschem Rundfunk wird die Partei damit klar stärkste Kraft - weit vor der CDU mit 27 Prozent. Auf dem...
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2025-09-04
Wahlumfrage sieht AfD vorn - Haseloff beliebtester Politiker
Ein Jahr vor der Landtagswahl kommt die AfD in Sachsen-Anhalt in einer neuen Umfrage auf 39 Prozent. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von «Magdeburger Volksstimme», «Mitteldeutsche Zeitung» und Mitteldeutschem Rundfunk wird die Partei damit klar stärkste Kraft - weit vor der CDU mit 27 Prozent. Drittst...
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2025-09-04
Anstehende Landtagswahlen AfD laut Umfrage in Sachsen-Anhalt weit vor CDU
Noch bei den vorigen Landtagswahlen kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf gut 20 Prozent – nun hat sie ein Jahr vor der nächsten Wahl ihren Wert nahezu verdoppelt. Die Rechtsextremen wären damit vor der CDU klar stärkste Kraft. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von »Magdeburger Volk...
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2025-09-04
Plus von 19 Punkten – AfD ist laut Umfrage klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Umfrage die AfD in Sachsen-Anhalt klar als stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk liegt die Partei mit 39 Prozent weit vor...
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2025-09-03
Disziplinarverfahren zielt auf Ruhegehalt bei Ex-Landrat
Der ehemalige Ahr-Landrat Jürgen Pföhler bekommt aktuell nur zwei Drittel seines Ruhegehalts. Das berichtete der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss des Landtags. Voraussetzung dafür sei, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werde. Der 67-Jährige könne gegen d...
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12Welt
2025-09-03
Linke hält BSW wegen AfD-Kurs für «hochgefährlich»
Brandenburgs Linke-Landeschef Sebastian Walter wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlende Abgrenzung gegen die AfD vor. «Ich halte das BSW für hochgefährlich für das Land», sagte Walter dem «Nordkurier» (online). «Das wirkliche Problem ist, dass wir im Prinzip zwei rechtspopulistische Fraktionen im Landtag haben. Denn das BSW verteidigt die...
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10Welt
2025-09-02
Sondervermögen: Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Milliarden Euro
Mit 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt vom Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur profitieren. Wie die Mittel genau verteilt werden, hat das Kabinett in Magdeburg entschieden. 60 Prozent, also rund 1,6 Milliarden Euro, erhalten die Kommunen als pauschale Budgets zur freien Verwendung innerhalb der Bundesvorgaben, wie...
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6Welt
2025-08-30
Schulze: «Möchte nicht irgendwie reingeschoben werden»
Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sven Schulze, hat das Vorgehen von Ministerpräsident Reiner Haseloff verteidigt, nicht vor Ende seiner Amtszeit Platz für einen Nachfolger zu machen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, dass er jetzt von Bord geht», sagte Schulze der «Wirtschaftswoche». «Wir betreiben keine politischen Spielche...
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5Welt
2025-08-23
Mehr Einsatz vor Ort – Linke-Mitglieder sollen für Wahlerfolg „die Einkäufe von Oma Erna tragen“
Damit die Linke bei der nächsten Landtagswahl erfolgreicher abschneidet als bei der jüngsten, fordert der Landesvorstand mehr konkreten Einsatz der Mitglieder für die Menschen in deren Umfeld. Eine Mitgliedschaft bei den Linken müsse viel mehr sein, als ein Parteibuch zu haben und einmal im Jahr zu einem Jahresempfang zu gehen, sagte Katja Maurer. ...
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5Welt
2025-08-23
Neuer Generalsekretär, alte Spitze und viel Oasis
Mit einer wiedergewählten Spitze und einem neuen Generalsekretär geht die rheinland-pfälzische SPD in Richtung Landtagswahl. Beim Parteitag der Sozialdemokraten in Idar-Oberstein wurde die Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichenthäler im Amt bestätigt, genau wie ihre drei Stellvertreter Doris Ahnen, Sven Teuber sowie Alexander Schweitzer. Neuer Gen...
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