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Welt
2025-07-26
„Wir müssen mehr und länger arbeiten“, sagt Katherina Reiche
Die Deutschen müssen nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche länger und mehr arbeiten. „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, da...
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9Spiegel
2025-07-26
Über 3000 Euro Eigenanteil Gesundheitsministerin Warken will Anstieg der Kostenbeteiligung bei Heimpflege stoppen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will Pflegebedürftige und ihre Familien entlasten. Diese müssten immer höhere Summen zum Bezahlen eines Heimplatzes stemmen. »Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen«, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen...
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5Welt
2025-07-26
Wegner und Günther-Wünsch in Partnerlook auf CSD
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) zeigen sich auf dem Christopher Street Day im Partnerlook. Arm in Arm liefen sie in schwarzen Hosen und weißen T-Shirts bei dem Umzug mit. Aus den Schuhen der CDU-Politikerin - weiß wie die ihres Partners - blitzten Socken mit bunten Streifen her...
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6Welt
2025-07-26
Zahlreiche Anspielungen auf «Zirkuszelt»-Aussage auf CSD
Zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten des Christopher Street Day in Berlin nutzen die «Zirkuszelt»-Bemerkung von Bundeskanzler Friedrich Merz als Vorlage für kreative Botschaften. Auf Schildern stehen unter anderem Sprüche wie «Genau mein Zirkus» oder «Manege frei für Demokratie, Vielfalt und Liebe». Merz hatte die Entscheidung von Bundest...
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8Welt
2025-07-26
Steuerzahlerbund lobt Privatisierungspläne für Landesgestüt
Schwerin (dp/mv) - Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne von Agrarminister Till Backhaus (SPD) begrüßt, für das chronisch defizitäre Landgestüt Redefin einen privaten Betreiber zu suchen. «Wir sind davon überzeugt, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist», sagte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Kritik kommt vo...
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2025-07-26
„Meine Toleranz endet dort, wo unsere Toleranz mit Füßen getreten wird“
Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag, aber Zehntausende Menschen auf den Straßen: Mit politischen Forderungen zum besseren Schutz queerer Menschen findet der Christopher Street Day (CSD) in Berlin statt. Das Motto dieses Jahr lautet „Nie wieder still“. Entgegen der Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedric...
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13Spiegel
2025-07-26
Demografischer Wandel Reiche schwört Arbeitnehmer auf längeres Arbeiten ein
Die Rentenfrage beschäftigt irgendwann jeden Politiker oder jede Politikerin in verantwortlicher Position. Nun hat auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kundgetan, dass die Deutschen ihrer Einschätzung nach länger und mehr arbeiten müssen. »Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Leb...
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2025-07-26
Neues „Primärärztesystem“ soll privat und gesetzlich Versicherte gleichstellen
Bei der Terminvergabe in Arztpraxen darf es nach Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. „Deshalb wollen wir das Primärarztsystem einführen. Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle sein und sicherstellen, dass Patienten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens e...
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4Welt
2025-07-26
Reiche: «Wir müssen mehr und länger arbeiten»
Die Deutschen müssen nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche länger und mehr arbeiten. «Der demographische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen», sagte die CDU-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, d...
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6Spiegel
2025-07-26
Protest vor CSD-Umzug in Berlin 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge vor Reichstagsgebäude ausgerollt
Aus Protest haben Aktivistinnen und Aktivisten eine riesige Regenbogenflagge auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ausgerollt. Grund ist die Weigerung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die Fahne am Berliner Christopher Street Day (CSD) zu hissen, wie bisher üblich war. Sie verweist auf die Neutralität des Bundestags, die e...
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2025-07-26
Redmann: Bürokratieabbau wichtige Aufgabe für das Land
Dem Abbau der Bürokratie im Land sollte nach Ansicht des Chefs der Brandenburger CDU, Jan Redmann, in den kommenden Jahren eine stärkere Bedeutung zukommen. Das sei ein Thema, bei dem sich entscheide, «ob die Menschen im täglichen Erleben den Staat für handlungsfähig halten oder nicht», sagte Redmann im Interview mit der «Märkischen Allgemeinen». «...
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7Welt
2025-07-26
Von der Leyen trifft Trump - Zoll-Einigung in Schottland?
Im Zollstreit mit der Europäischen Union trifft sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Sonntag mit US-Präsident Donald Trump in Schottland. Dem Treffen waren nach Angaben einer Kommissionssprecherin intensive Verhandlungen «auf technischer und politischer Ebene» vorangegangen. «Die Chefs werden nun Bilanz ziehen und prüfen, inwi...
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10Spiegel
2025-07-26
Angebliche Scheinrechnung CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach will keine Parteigelder eingesteckt haben
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen Vorwürfe, Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen zu haben. »Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne«, schrieb die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach auf Instagram . Dort veröffentlichte sie auch eine Erklärung ihres...
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11Welt
2025-07-26
Zuerst das Land – dann seine Zuwanderungsgeschichten!
Buntheit leben“, „Vielfalt stärken“, „ein Signal an die migrantische Community senden“ – leicht abgenutzt klingt es seit Langem, wenn über Politiker mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen wird. Seit den grün-rot-dunkelroten Vorstößen für Migranten-Quoten in Politik und Verwaltung klingen die Buntheits-Parolen aber nicht nur etwas öde, sondern auch g...
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9Welt
2025-07-26
CDU-Politiker sieht Fehlentwicklung bei Kirchenasyl
Die Kirchen sollten aus Sicht von Unionsfraktionsvize Günter Krings in bestimmten Fällen von Kirchenasyl auch langfristig Verantwortung für die betreffenden Migranten übernehmen. «Wenn Kirchen in Dublin-Fällen Asyl gewähren, wäre dies glaubhafter, wenn sie auch insgesamt Verantwortung für die Schutzsuchenden übernehmen. Wenn durch das Kirchenasyl e...
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10Welt
2025-07-26
Tausende wollen bei CSD Zeichen für Vielfalt setzen
Tausende Menschen wollen heute unter dem Motto «Nie wieder still!» den Christopher Street Day (CSD) feiern und bei einer bunten Demonstration durch Berlin ziehen. Mit rund 80 Trucks und mehr als 100 Gruppen soll der Zug vom Leipziger Platz über den Potsdamer Platz bis zum Brandenburger Tor führen. Um 11.30 Uhr wird die Veranstaltung eröffnet, um 12...
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2025-07-26
Heizungsmarkt in der Krise
Der Heizungsmarkt in Deutschland steckt in der Krise. Im ersten Halbjahr sank der Absatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 Prozent auf 296.500 Stück. Zwar stiegen im ersten Halbjahr die Absatzzahlen von Wärmepumpen - von Zielen ist die Branche aber weit entfernt. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) nannte die Zahlen drama...
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8Welt
2025-07-26
Günther hofft auf Batterieproduktion bis 2029
Trotz Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Bau einer Batteriefabrik bei Heide weiter für möglich. «Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass spätestens 2029 Batterien im Kreis Dithmarschen produziert werden», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Europ...
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10Welt
2025-07-26
Zu viele Einser-Abis? Niedersachsen widerspricht
Das niedersächsische Kultusministerium sieht trotz der Kritik des Deutschen Lehrerverbands an einer angeblichen «Flut an Einser-Abis» keinen Trend zu übertrieben guten Noten. Die Daten aus dem Land zeigten, dass der Anteil sehr guter Abiturnoten zuletzt wieder leicht gesunken sei, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit....
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8Welt
2025-07-26
Union nimmt Kirchen in finanzielle Verantwortung, wenn sie Abschiebungen verhindern
Ein Streit zwischen den Regierungen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin hat eine Kontroverse um das sogenannte Kirchenasyl ausgelöst. Die Union fordert nun, dass die Kirchen in bestimmten Kirchenasyl-Fällen längerfristig finanziell Verantwortung übernehmen. „Wenn Kirchen in Dublin-Fällen Asyl gewähren, wäre dies glaubhafter, wenn sie auch insgesa...
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