Bärbel Bas
Eine neue Versorgung für ukrainische Geflüchtete wird wohl keine Einsparungen...Show more
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Spiegel
2025-08-07
Sogenannter Rechtskreiswechsel Geplantes Bürgergeld-Aus für Ukrainer bringt nahezu keine Einsparungen
Eine neue Versorgung für ukrainische Geflüchtete wird wohl keine Einsparungen bringen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 in die Bundesrepublik gekommen sind, erhalten künftig kein Bürgergeld meh...
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9Welt
2025-08-07
Asylleistungen statt Bürgergeld – Bas legt Gesetzentwurf zu Ukrainern vor
Die Bundesregierung will mit einer Neuregelung der staatlichen Leistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einsparen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hervor. Demnach sollen Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland komme...
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10Spiegel
2025-08-06
Sogenannter Rechtskreiswechsel Geplantes Bürgergeld-Aus für Ukrainer bringt nahezu keine Einsparungen
Eine neue Versorgung für ukrainische Geflüchtete wird wohl keine Einsparungen bringen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 in die Bundesrepublik gekommen sind, erhalten künftig kein Bürgergeld meh...
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9Welt
2025-08-06
Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger
Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Flüchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums praktisch keine Einsparungen für den Bund. Dies geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von Sozialministerin Bärbel Bas hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf soll den sogenannten R...
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14Welt
2025-08-06
Vor dem Systemkollaps
Deutschland hat auf Ferienmodus umgeschaltet. Doch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gönnte sich keine Pause. Jetzt hat die SPD-Chefin im Kabinett ihr Rentenpaket vorgelegt. Und einem ziemlich großen Teil der Bevölkerung winkt mehr Geld. Denn erstens wird die Mütterrente für ältere Frauen erhöht. Zweitens schaltet der Gesetzgeber den Demografiefa...
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8Welt
2025-08-06
Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das vom Kabinett gebilligte Tariftreuegesetz gegen Kritik der Arbeitgeber. Das Gesetz solle Arbeitsbedingungen gerade bei großen öffentlichen Aufträgen sichern, wie sie nach dem Investitionspaket der Bundesregierung erwartet werden. Es solle nicht das eintreten, «was wir oft in der Vergangenheit gehört ...
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2025-08-06
Bundesregierung beschließt milliardenschweres Rentenpaket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Damit wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittsl...
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11Welt
2025-08-06
Bundesregierung bringt milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Damit wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittsl...
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4Welt
2025-08-06
„Geld ist genug vorhanden“, sagt Jette Nietzard – Grüne Jugend und Jusos fordern mehr Umverteilung
Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisation von SPD und Grüne fordern mehr Umverteilung bei der Rente. Nötig seien „höhere Löhne und die Einbeziehung aller Berufsgruppen, also auch Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbstständige, in die gesetzliche Rente“, sagte der Juso-Vorsitzende, Philipp Türmer, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ („RND“) mit ...
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2025-08-06
Stabiles Rentenniveau: Bas bringt ihr Gesetz ins Kabinett
Ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten: Sozialministerin Bärbel Bas bringt heute ihr Rentengesetz ins Kabinett ein, damit es bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen werden kann. Daneben hat die Ministerrunde etliche weitere Themen auf dem Plan - vom Deutschlandticket über die Bekämpfung von Schwarzarbeit und das neue Tariftreuegese...
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7Spiegel
2025-08-05
Debatte um Sozialhilfen für Ukrainer Bas kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. »Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren. Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Probleme i...
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11Welt
2025-08-05
„Ansonsten haben wir ganz andere Probleme“ – Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, allen Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. „Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren“, sagte sie im Gespräch mit WELT TV – und fügte drohend hinzu: ...
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13Welt
2025-08-05
Bas kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß von des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. «Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren. Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Problem...
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10Welt
2025-08-05
Ost-Arbeitgeber warnen vor Folgen des Tariftreuegesetzes
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das geplante Tariftreuegesetz (BTTG) der Bundesregierung scharf kritisiert. Es greife tief in die Tarifautonomie ein, benachteilige mittelständische Unternehmen und gefährde die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, erklärten die Verbände in einer gemei...
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2025-08-05
Tariftreuegesetz: Kontrollrat kritisiert zu viel Bürokratie
Der unabhängige Normenkontrollrat befürchtet, dass das von der Bundesregierung geplante Tariftreuegesetz einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung auslösen wird. In einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bereits tarifgebundene Unternehmen durch das Regelungsvorhaben erfasst und...
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4Welt
2025-08-04
Markus Söder hat recht, das Bürgergeld für Ukrainer muss weg
Deutschland steht eine große Sozialstaatsreform bevor. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz zumindest zu Beginn der politischen Sommerpause angekündigt. Vor allem die 5,5 Millionen Empfänger des Bürgergeldes nimmt die Union dabei ins Visier. Zumal die Ausgaben hierfür immer weiter steigen, während die Wirtschaft selbst für einfache Jobs vielfach ke...
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9Welt
2025-08-03
„Die wird es nicht geben“ – Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. „Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Berlin direk...
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9Welt
2025-08-03
Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«Berlin direk...
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8Welt
2025-08-02
„Wir müssen länger arbeiten“ – Wirtschaftsweiser fordert langfristig Rente mit 69
Der Wirtschaftsweise Martin Werding unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. „Auch wenn es unpopulär ist – wir müssen länger arbeiten“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. In den 1960er-Jahren hätten die Menschen im Schnitt zehn Jahre lang Rente bezogen, heute liege die Dauer...
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8Welt
2025-08-02
„Nicht tabuisieren“ – Ruf nach Steuererhöhungen in SPD wird lauter
SPD-Politiker fordern die Einführung neuer Steuern, insbesondere einer Digitalsteuer, sowie eine Erhöhung der Einkommensteuer. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem „Tagess...
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